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© trittec AG 04/2016 ▪ Änderungen vorbehalten!

291

INFO

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aus-

schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten

somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn

sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit

der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedin-

gungen als angenommen.

2. Der Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Ge-

schäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirk-

sam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur

gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310

Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Gefahrübergang

1. Unsere Angebote sind freibleibend.Der Besteller gibt durch eine

Bestellung ein Angebot ab, das wir innerhalb von zwei Wochen

annehmen können.

2. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware bei Abholung bzw.

Absendung der Ware auf den Besteller über, sobald die Sendung

an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist

oder zwecks Versendung unser Lager oder unsere Betriebsstätte

verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkos-

ten trägt. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich

wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf

den Besteller über. Eine Transportversicherung durch uns erfolgt

nicht.

3. Einmalverpackung wird, soweit nichts anderes vereinbart ist,

nicht berechnet und von uns auch nicht zurückgenommen. Zur

Rückholung sind wir nicht verpflichtet. Spezialverpackung, wie

z. B. Stahlpaletten und Kisten werden selbstkostend berechnet.

Stahlpaletten hat der Besteller auf seine Kosten frachtfrei wieder

anzuliefern. Bei Frachtrücksendung in gebrauchsfähigem Zustand

schreiben wir über den vollen Wert eine Gutschrift.

§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, in

Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwert-

steuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung

in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die genannten Preise

verstehen sich zu den am Tag des Angebots bzw. der Auftragsbe-

stätigung gültigen Lohn und Materialkosten. Wir behalten uns eine

Preisangleichung vor, wenn sich vorstehende Kostenfaktoren bis

zum Tag der Rechnungsstellung ändern.

2. Die Zahlung hat, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist,

binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto (ohne Abzug)

zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher

Vereinbarung.

3. Bei Überschreitung der vorbenannten Zahlungsfrist werden Zinsen

in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet,

ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Die Gel-

tendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten.

4. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag

vorbehaltlos verfügen können. Wechsel und Schecks werden nur

nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei

angenommen. Die Hinnahme erfolgt Erfüllungshalber.

1.

§ 4 Lieferungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind von uns genannte

Fertigstellungstermine oder -fristen unverbindlich. Die auf unseren

Auftragsformularen oder -bestätigungen genannten Termine be-

zeichnen nur das voraussichtliche Fertigstellungs- oder Lieferda-

tum. Die Vereinbarung verbindlicher Termine oder Fristen bedarf

der Schriftform.

2. Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen, schriftlich bestätigten Frist,

ist der Besteller verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene

Nachfrist zu setzen. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht erfüllt,

so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Unsere Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware vor Ablauf

der Frist unser Werk oder Lager oder vereinbarungsgemäß das

unseres Vorlieferanten verlassen hat.

4. Lieferungen durch unseren eigenen Lkw ab einem Auftragswert

von € 2.000,00 erfolgen frachtfrei. Bei anderweitigen Versandarten

und bei einem Auftragswert unter € 2.000,00 gehen die Versand-

kosten zu Lasten des Bestellers. Lieferungs- und Leistungsverzö-

gerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,

die uns die Lieferung oder Herstellung wesentlich erschweren

oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik,

Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verkehrs- und Betriebs-

störungen, Rohstoff- und Energiemangel - auch wenn sie bei

unseren Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten - haben wir auch

bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und -terminen nicht zu

vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen

um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauf-

zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils

ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Verzugsansprüche stehen dem Kunden zu, soweit der Verzug

von uns zu vertreten ist. Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen

Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen

ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren

Schaden begrenzt. Unberührt hiervon bleibt unsere Haftung für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit sowie wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.

Ferner bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

6. Nimmt der Kunde die Lieferung auch nach Ablauf einer ange-

messenen Nachfrist nicht ab, sind wir, unbeschadet sonstiger

Ansprüche, berechtigt, zum Ausgleich unserer Kosten einen Pau-

schalbetrag in Höhe von 25 % der Vergütung zu verlangen. Dem

Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden

überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich

niedriger ist als die Pauschale nach Satz 1.

7. (Die Pauschalierung des Schadens ist nur zulässig, wenn diese

Summe ca. den Schaden ausmachen wird, liegt sie deutlich darü-

ber besteht die Gefahr, dass die Klausel unzulässig ist.)

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller

bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen

Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussauf-

trägen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts-

gang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die

Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf uns übergehen:

3. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen

Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den

Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob

die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft

wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch

nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen

selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns

jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller

seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein

Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens

gestellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen hat der

Besteller dem Dritten die Abtretung mitzuteilen uns alle Angaben

zu machen, die zur Feststellung des Dritten und der Geltendma-

chung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Wird die

Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Besteller gehören,

weiterverkauft, gilt unsere Forderung gegen den Abnehmer in der

Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferprei-

ses inklusive Mehrwertsteuer als abgetreten.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Her-

steller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten.

Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser

Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht ge-

hörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so

erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis

des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert

der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder

Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als

Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Wa-

ren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen

Sache verbunden und untrennbar vermischt und ist die andere

Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass

der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die

Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die

Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen

das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere

bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzen einer angemessenen

Zahlungsfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind

sodann zur Rücknahme bereits gelieferter Ware berechtigt und

der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder

sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter

Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattli-

Allgemeine Liefer- & Geschäftsbedingungen