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© trittec AG 04/2016 ▪ Änderungen vorbehalten!

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INFO

chen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstan-

des schriftlich zu unterrichten.

6. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung

berechtigt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Be-

stellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurech-

nen.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt

auszupacken und zu prüfen (§ 377 HGB). Bei der ordnungsgemä-

ßen, sofortigen Mängeluntersuchung festgestellte Beanstandun-

gen sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung unter detaillierter

Angabe der Mängel schriftlich anzuzeigen.

2. Versteckte Mängel sind sofort nach ihrer Feststellung, spätestens

jedoch 10 Tage nach Feststellung uns anzuzeigen. Nach Fristab-

lauf gilt die Ware als einwandfrei geliefert und genehmigt.

3. Mängel an Fertigelementen, Komponenten und deren Oberflä-

chenbeschichtungen werden von uns beschrieben, als Beurtei-

lung des Dekorativen Aussehens und werden angelehnt an das

Gütezeichen für die Stückbeschichtung von Bauteilen

www.gsb

-

international.de. Riefen, Kratzer, Aufrauungen und mechanische

Beschädigungen, die bei der Verwendung nicht stören, sind auf

den Nicht-Sichtflächen zulässig, da sie das dekorative Aussehen

nicht beeinträchtigen.

4. Mängel an Fertigelementen werden wir durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung beheben. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung

oder, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden

wäre, bleibt dem Kunden das Recht der Minderung und des Rück-

tritts vorbehalten sowie ferner das Recht, Schadenersatz statt der

Erfüllung zu verlangen. Bei einem nur unerheblichen Mangel bzw.

bei einer nur unerheblichen Pflichtverletzung unsererseits sind der

Schadenersatz statt der Erfüllung und der Rücktritt ausgeschlos-

sen.

5. Wir leisten für unsere Waren Gewähr nach der jeweiligen gesetz-

lichen Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde die Waren in der

üblichen und vorgesehenen Weise verwendet. Hierbei weisen wir

darauf hin, dass die von uns gemachten, technischen Angaben

zum Leistungsgegenstand und Verwendungszweck nur den unge-

fähren Charakter und Typ der Ware betreffen. Nach DIN zulässige

Toleranzen sind kein Grund zur Beanstandung und kein Mangel.

Ein von uns zu vertretener Mangel liegt nicht vor bei natürlichem

Verschleiß, bei Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung,

unzureichender Lagerhaltung oder wenn der Mangel auf einer uns

nicht bei Vertragsabschluß schriftlich angezeigten besonderen

Verwendung der Ware beruht. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit

der Übergabe der Ware an den Kunden.

§ 7 Schadensersatz / Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Be-

steller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehil-

fen beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung

durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung

auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Un-

berührt hiervon bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verlet-

zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers

Ferner bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

§ 8 Unsicherheitseinrede

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die mangelnde

Leistungsfähigkeit des Bestellers dazu führt, dass unser Zah-

lungsanspruch gefährdet wird, so können wir unsere Leistung

zurückhalten. Dieses Leistungsverweigerungsrecht unsererseits

entfällt, wenn der Besteller Zahlung leistet oder für sie Sicherheit

leistet. Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen,

in der der Besteller Zug um Zug gegen Lieferung Zahlung oder

entsprechende Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Fristablauf sind

wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Regress des Kunden

Ist der Besteller gesetzlich verpflichtet, die gekaufte und neu

hergestellte Ware aufgrund eines Mangels von seinem Abnehmer

zurückzunehmen oder hat dieser Abnehmer (Verbraucher) den

Kaufpreis gemindert, so stehen dem Besteller die Rechte auf

Nacherfüllung, Aufwendungsersatz, Rücktritt vom Vertrag und

Minderung des Kaufpreises zu, ohne dass es einer vorherigen

Fristsetzung bedarf.

Voraussetzung ist stets, dass der Mangel bei Gefahrübergang auf

den Besteller bereits vorhanden war.

Unberührt hiervon bleibt die sofortige Rügepflicht des Bestellers

nach § 377 HGB (vgl. § 6 Ziffer 1).

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbe-

ziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist

ausgeschlossen.

2. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbu-

ches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichts-

stand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem

Geschäftssitz zu verklagen.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen un-

wirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der

sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Beruht die Ungültigkeit auf

einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle die

gesetzliche Regelung.

Allgemeine Liefer- & Geschäftsbedingungen